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| BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03
- BPatG, 05.07.2005 - 34 W (pat) 329/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 01.12.2003 - 20 W (pat) 309/03
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03
Der Senat folgt mit dieser Entscheidung einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss des 20. Senats vom 1. Dezember 2003 20 W (pat) 309/03 gegen den genannten Beschluss des 19. Senats; vgl auch BPatGE 42, 233 zum Gebrauchsmusterrecht, wonach für den von mehreren Antragstellern durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten in ein und demselben Schriftsatz eingereichten Löschungsantrag nur eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen ist, wenn alle Antragsteller denselben Löschungsgrund geltend machen. - BPatG, 23.02.2000 - 5 W (pat) 428/99
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03
Der Senat folgt mit dieser Entscheidung einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss des 20. Senats vom 1. Dezember 2003 20 W (pat) 309/03 gegen den genannten Beschluss des 19. Senats; vgl auch BPatGE 42, 233 zum Gebrauchsmusterrecht, wonach für den von mehreren Antragstellern durch einen gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten in ein und demselben Schriftsatz eingereichten Löschungsantrag nur eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen ist, wenn alle Antragsteller denselben Löschungsgrund geltend machen. - BGH, 07.10.1986 - X ZR 87/84
"Bodenbearbeitungsmaschine"; Gebührenpflicht Patentnichtigkeitskläger bei …
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03
Der BGH GRUR 1987, 348 ,,Bodenbearbeitungsmaschine" hat diesen Grundsatz im wesentlichen aus § 27 GKG hergeleitet, und zwar für den Fall, dass mehrere nicht in Rechtsgemeinschaft stehende Kläger durch einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten mit einem gemeinsamen Schriftsatz eine Nichtigkeitsklage gegen dasselbe Patent erheben. - BPatG, 28.04.2003 - 19 W (pat) 317/02
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 34 W (pat) 329/03
Denn jedenfalls das Einspruchsverfahren, das gemäß PatG § 147 Abs. 3 vor dem Bundespatentgericht stattfindet, ist dem Nichtigkeitsverfahren weitgehend in einem angenähert zur (Senat in BPatGE 45, Beschluss 162;… vom Schwendy/Keukenschriyver/Schuster in Busse PatG 6. Aufl. § 147 Rdn.27; a.A. 19. Senat Veröffentlichung vorgesehenen 28. April 2003 19 W (pat) 317/02).